Austausch mit den Fraktionen

Am 14.10.2021 trafen sich 7 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative „Gut leben in Klein-Winternheim“ mit jeweils 2 Vertreterinnen und Vertretern der drei Fraktionen CDU, FWG und SPD zu einem offenen und intensiven Austausch. Dabei wurden Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten bei den Standpunkten deutlich. Neben dem Ziel einer verbesserten Kommunikation wurden die Themen Dorfmoderation, Bebauungsplan für den Ortskern und die Verkehrsproblematik thematisiert. Heiklere Punkte wurden dabei nicht ausgespart. Betroffene von Baumaßnahmen konnten ihre Sicht und ihre Kritikpunkte schildern.

Diese soll so schnell wie möglich beginnen und auf der letzten Moderation vor 10 Jahren aufbauen; die BI und die Fraktionen begrüßen eine solche Moderation ausdrücklich. Man ist sich einig, dass der Erfolg mit dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger steht und fällt. Von Seiten der BI ist es daher wichtig, dass sich diesmal mehr beteiligen als bei beim letzten Mal, die Ergebnisse transparent kommuniziert werden und die Vorschläge nicht in der „Schublade verschwinden“. Die BI wird auf die Moderation aufmerksam machen und die Themen Bebauung und Verkehr mit begleiten. Die Rahmenbedingungen der Moderation, wie Ort, Zeit, Inhalte, Auftaktveranstaltung waren zum Zeitpunkt des Gesprächs noch ungeklärt.

Der Ruf nach einem Bebauungsplan wird von der BI begrüßt, falls auf diese Weise die Erhaltungs- und Gestaltungsordnung verbindlich gemacht, eine Maximalbebauung verhindert und mehr Grün geschaffen werden kann. Klare Vorstellungen auf Seiten der Fraktionen zu den Eckpunkten des Bebauungsplans gab es allerdings in dieser frühen Phase noch nicht. Es wurde im Verlauf des Gesprächs klar, dass die Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, was im Bebauungsplan verankert werden kann bzw. ob es einen oder mehrere Bebauungspläne für den Bereich des Ortskerns geben soll.

Irritationen in Folge von zwei Artikeln in der Allgemeinen Zeitung wurden weitgehend ausgeräumt. Während sich die BI eine Fortführung der direkten Gespräche mit den Fraktionen wünscht, sehen letztere die Dorfmoderation als das geeignete Forum an, um mit der BI im Gespräch zu bleiben. Die BI wird weiterhin ihre Anliegen über ihre Webseite, Flyer usw. an die Öffentlichkeit tragen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Kommunikation und der Zugang zu Informationen verbessert werden kann. Allerdings gab es Unterschiede in der Einschätzung, wie weit die Transparenz gehen kann und soll.

Die Fraktionen erläuterten, dass die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats in der laufenden Legislaturperiode durch die Fraktionen benannt werden. In diese Fachausschüsse entsenden die Fraktionen ihre jeweiligen Fachleute für die Themenbereiche. Die Fraktionen ergänzten, dass die BI im Rahmen der nächsten Kommunalwahlen mit einer eigenen Liste zur Wahl antreten könnte. Dies ist allerdings kein aktuelles Ziel der BI.

Die BI beanstandete mögliche Konflikte zwischen geschäftlichen Interessen und der Mitgliedschaft im Bauausschuss. Ein solches Problem wurde von den Fraktionen nicht gesehen, da eine etwaige Befangenheit in einzelnen Angelegenheiten zum Ausschluss aus Beratung und Abstimmung führen würde.